Nutzungsbedingungen Ladeinfrastruktur inkl. punktuellem Laden
Betreiber
In den nachfolgenden Nutzungsbedingungen und Datenschutzvereinbarung ist mit "Betreiber" der Leistungserbringer genannt
EVG - EDEKA Versorgungsgesellschaft mbH: New-York-Ring 6 34a, 22297 Hamburg, Hansestadt Hamburg, Deutschland
, ,
Datenschutzbeauftragter: , ,
1. Gegenstand dieser Bedingungen
1.1. Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen ist das Laden eines Elektrofahrzeugs durch den Nutzer an dem Ladepunkt des Betreibers.
1.2. Weiterhin regeln diese Nutzungsbedingungen das Zustandekommen eines Vertrages über das punktuelle Laden an dem Ladepunkt, soweit der Nutzer nicht bereits aufgrund anderweitiger vertraglicher Vereinbarung zum Laden berechtigt ist.
1.3. Der Ladepunkt steht auch Nutzern dritter Mobilitätsanbieter, mit denen der Betreiber eine Kooperations- bzw. Roamingvereinbarung geschlossen hat, zum Laden von deren Elektrofahrzeugen offen.
2. Begriffsdefinitionen
2.1. Betreiber: Wer unter Berücksichtigung der rechtlichen, wirtschaftlichen und tatsächlichen Umstände bestimmenden Einfluss auf den Betrieb eines Ladepunkts ausübt (§ 2 Ziffer 12 LSV). Im vorliegenden Vertrag handelt es sich dabei um den oben benannten Betreiber.
2.2. Ladepunkt: Eine Einrichtung, die zum Aufladen von Elektromobilen geeignet und bestimmt ist und an der zur gleichen Zeit nur ein Elektrofahrzeug aufgeladen werden kann (§ 2 Ziffer 6 Ladesäulenverordnung (LSV).
2.3. Mobilitätsanbieter: Wer seinen Nutzern das Laden von Elektrofahrzeugen an eigenen Ladepunkten oder Ladepunkten dritter Betreiber ermöglicht und ihnen hierfür ein Authentifizierungsmedium (z. B. RFID-Karte, App) zur Verfügung stellt sowie die Ladevorgänge abrechnet.
2.4. Punktuelles Laden: Die Berechtigung zum einmaligen Laden eines Elektromobils, welche nicht als Leistung im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses zwischen dem Nutzer und einem Mobilitätsanbieter oder einem Betreiber eines Ladepunktes erbracht wird (vgl. § 2 Ziffer 13 LSV).
2.5. Start des Ladevorgangs: Der Ladevorgang startet, wenn das Elektrofahrzeug über das Ladekabel mit dem Ladepunkt verbunden ist und Strom fließt.
2.6. Ende des Ladevorgangs: Der Ladevorgang endet mit der Entriegelung des Ladekabels am Ladepunkt.
2.7. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
3. Punktuelles Laden: Vertragsschluss
3.1. Soweit der Nutzer nicht bereits vertraglich zum Laden berechtigt ist, kommt ein Vertrag über punktuelles Laden an dem Ladepunkt zwischen dem Nutzer und dem Betreiber wie folgt zustande.
3.1.1. Der Nutzer gelangt durch Scannen des am Ladepunkt angebrachten QR-Codes oder direktes Öffnen auf seinem Smartphone auf die Mobile Webseite. Dem Nutzer wird über die Mobile Webseite der Preis für das Laden an dem Ladepunkt angezeigt. Der Nutzer fordert daraufhin über die Mobile Webseite das Starten des Ladevorgangs an. Sofern der Ladepunkt verfügbar ist, bietet der Betreiber dem Nutzer auf der Mobilen Webseite das Laden an dem Ladepunkt an und schaltet den Ladepunkt frei (Angebot). Der Nutzer kann dieses Angebot durch das Starten des Ladevorgangs annehmen.
3.2. Durch das Starten des Ladevorgangs verlangt der Nutzer zugleich ausdrücklich, dass der Betreiber vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Leistungserbringung beginnen soll. Für den Fall, dass der Nutzer sein Widerrufsrecht vor vollständiger Vertragserfüllung durch den Betreiber ausübt, schuldet er dem Betreiber für die bis zum Widerruf erbrachte Leistung gemäß § 357 Abs. 8 BGB einen angemessenen Betrag als Wertersatz. Bei einer vollständigen Vertragserfüllung durch den Betreiber erlischt das Widerrufsrecht.
4. Zahlungsbestimmungen für punktuelles Laden / Messung
4.1. Die Zahlung für den Ladevorgang erfolgt nach Beendigung des Ladevorgangs im Wege der vom Nutzer bei der Authentifizierung nach Ziffer 3.1 gewählten Zahlungsweise Einwände gegen Rechnungen berechtigen zum Zahlungsaufschub oder zur Zahlungsverweigerung nur, sofern die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers besteht. Rechte des Nutzers nach § 315 BGB bleiben unberührt. Gegen Ansprüche des Betreibers kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufgerechnet werden. Dies gilt nicht für Ansprüche des Nutzers gegen den Betreiber aufgrund vollständiger oder teilweiser Nichterfüllung oder mangelhafter Erfüllung bei einem Ladevorgang nach diesem Vertrag.
4.2. Bei einer Abrechnung nach kWh und/oder Ladezeit werden die geladenen kWh und/oder die Ladezeit durch eine Messeinrichtung am Ladepunkt erfasst. Kann die Messeinrichtung nicht abgelesen werden, zeigt sie fehlerhaft an oder sind aus anderen Gründen keine plausiblen Messwerte verfügbar, ohne dass den Betreiber hieran jeweils ein Verschulden trifft, so kann der Betreiber die geladenen kWh auf der Grundlage vergleichbarer Ladevorgänge jeweils unter angemessener Berücksichtigung der tatsächlichen Verhältnisse schätzen.
5. Nutzung des Ladepunktes / Beginn und Ende des Ladevorgangs / Beseitigung von Störungen / Befreiung von der Leistungspflicht
5.1. Der Nutzer ist für die bestimmungsgemäße Nutzung des Ladepunktes verantwortlich und führt den Ladevorgang entsprechend der Bedienungshinweise am Ladepunkt durch.
5.2. Es obliegt dem Nutzer vor dem Ladevorgang zu prüfen, ob sein Elektrofahrzeug mit den technischen Voraussetzungen des jeweiligen Ladepunktes kompatibel ist (z. B. zweiphasiges Laden, Gleichstrom) und das Ladekabel keine Beschädigungen aufweist.
5.3. Der Nutzer hat die Vorgaben zum Parken zu beachten, andernfalls kann das Fahrzeug auf Kosten des Nutzers abgeschleppt werden.
5.4. Der Nutzer informiert den Betreiber unter der am Ladesystem angegebenen Telefonnummer oder das Marktpersonal vor Ort über Störungen des Ladevorgangs oder Schäden an der Ladeeinrichtung. Eine Nutzung des Ladepunkts darf in diesem Fall nicht begonnen bzw. fortgesetzt werden. Der Betreiber wird alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Störung bzw. den Schaden kurzfristig zu beheben. Kann der Nutzer sein Elektrofahrzeug nicht von einem Ladepunkt entriegeln, wird der Betreiber nach Mitteilung durch den Nutzer die Entriegelung veranlassen. Dies gilt nicht, wenn die Entriegelung aus Gründen nicht erfolgen kann, die im Fahrzeug des Nutzers begründet sind.
5.5. Wird den Parteien die Erfüllung der Leistungspflichten durch unvorhersehbare Umstände, auf die sie keinen Einfluss haben und deren Abwendung mit einem angemessenen technischen oder wirtschaftlichen Aufwand nicht erreicht werden kann (insbesondere höhere Gewalt wie z. B. Naturkatastrophen, Krieg, Arbeitskampfmaßnahmen, hoheitliche Anordnungen), wesentlich erschwert oder unmöglich gemacht, so sind die Parteien von ihren vertraglichen Leistungspflichten befreit, solange diese Umstände und deren Folgen nicht endgültig beseitigt sind.
5.6. Der Betreiber ist bei einer Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten in der Elektrizitätsversorgung des Ladepunktes von einer gegenüber dem Nutzer bestehenden Leistungspflicht befreit, soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebes einschließlich des Netzanschlusses handelt. Dies gilt auch, soweit und solange der Netzbetreiber den Netzanschluss und/oder die Anschlussnutzung für die Ladeeinrichtung auf eigene Initiative unterbrochen hat. Schadensersatzansprüche des Nutzers gegen den Betreiber bleiben für den Fall unberührt, dass den Betreiber an der Unterbrechung ein Verschulden trifft.
6. Haftung
6.1. Die Haftung der Parteien sowie ihrer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen für schuldhaft verursachte Schäden ist ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt wurde; dies gilt nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, d. h. solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten).
6.2. Im Falle einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, welche nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, beschränkt sich die Haftung auf den Schaden, den die haftende Partei bei Abschluss des Vertrages als mögliche Folge der Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder unter Berücksichtigung der Umstände, die sie kannte oder kennen musste, hätte voraussehen müssen.
6.3. Der Betreiber haftet dem Nutzern nicht für Schäden am Fahrzeug des Nutzers, die dem Nutzern dadurch entstehen, dass die Ladepunkte entgegen der Bedienungsanleitung an den Ladepunkten oder auf sonstige unsachgemäße Weise benutzt werden.
6.4. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
7. Information zur Verarbeitung personenbezogener Daten / Widerspruchsrecht
7.1. Verantwortlicher im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz (z. B. Datenschutz-Grundverordnung – DS-GVO, Bundesdatenschutzgesetz – BDSG) für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Nutzers ist der oben benannte Betreiber.
7.2. Der/Die Datenschutzbeauftragte des Betreibers steht dem Nutzer für Fragen zur Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten unter den oben genannten Kontaktdaten zur Verfügung.
7.3. Der Betreiber verarbeitet folgende Kategorien personenbezogener Daten [nachfolgende Kategorien bitte ggf. anpassen/ergänzen]: Daten zur Authentifizierung und Autorisierung des Nutzers, Daten zu den Ladevorgängen, die die Abrechnungsgrundlage bilden, Abrechnungsdaten (z. B. Bankverbindungsdaten) sowie Daten zum Zahlungsverhalten.
7.4. [Der Betreiber verarbeitet die personenbezogenen Daten des Nutzers zu den folgenden Zwecken und auf folgenden Rechtsgrundlagen:
7.4.1. Erfüllung des Vertrags und Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen auf Anfrage des Nutzers auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. b) DS-GVO.
7.4.2. Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen (z. B. wegen handels- oder steuerrechtlicher Vorgaben) auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. c) DS-GVO.
7.4.3. Wahrnehmung von Aufgaben, die im öffentlichen Interesse liegen auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. e) DS-GVO.
7.5. Eine Offenlegung bzw. Übermittlung der personenbezogenen Daten des Nutzers erfolgt – im Rahmen der in Ziffer 7.4 genannten Zwecke – ausschließlich gegenüber folgenden Empfängern bzw. Kategorien von Empfängern: IT- und/oder Abrechnungsdienstleister, Servicedienstleister, Auftragsverarbeiter und bei Vorliegen entsprechender Voraussetzungen an Behörden und Polizei.
Zahlungsabwicklung: Für Zahlungen beim punktuellen Laden an Ladepunkten wird das in Deutschland zugelassene Zahlungsinstitut, TeleCash GmbH & Co. KG mit der Abwicklung der Zahlungen beauftragt. Zu diesem Zweck verarbeitet die TeleCash GmbH & Co. KG bestimmte personenbezogene Daten. Dabei handelt es sich um Ihren Namen, Kreditkartennummer (einschließlich Gültigkeitszeitraum), Rechnungsbetrag und Währung. Die TeleCash GmbH & Co. KG verarbeitet diese Informationen zum Zwecke der Zahlungsabwicklung, Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Abs. 1 Satz 1 b DSGVO. Weitere Informationen zur Datenverarbeitung von TeleCash erfragen Sie bitte direkt beim Zahlungsanbieter.
7.6. Zudem verarbeitet der Betreiber personenbezogene Daten, die er von den in Ziffer 7.5 genannten Empfängern bzw. Kategorien von Empfängern erhält. Er verarbeitet auch personenbezogene Daten, die er aus öffentlich zugänglichen Quellen, z. B. aus Grundbüchern, Handelsregistern, und dem Internet zulässigerweise gewinnen durfte.
7.7. Eine Übermittlung der personenbezogenen Daten an oder in Drittländer oder an internationale Organisationen erfolgt nicht.
7.8. Die personenbezogenen Daten des Nutzers werden zu den unter Ziffer 7.4 genannten Zwecken solange gespeichert, wie dies für die Erfüllung dieser Zwecke erforderlich ist.
7.9. Der Nutzer hat gegenüber dem Betreiber Rechte auf Auskunft über seine gespeicherten personenbezogenen Daten (Art. 15 DS-GVO); Berichtigung der Daten, wenn sie fehlerhaft, veraltet oder sonst wie unrichtig sind (Art. 16 DS-GVO); Löschung, wenn die Speicherung unzulässig ist, der Zweck der Verarbeitung erfüllt und die Speicherung daher nicht mehr erforderlich ist oder der Nutzer eine erteilte Einwilligung zur Verarbeitung bestimmter personenbezogener Daten widerrufen hat (Art. 17 DS-GVO); Einschränkung der Verarbeitung, wenn eine der in Art. 18 Abs. 1 lit. a) bis d) DS-GVO genannten Voraussetzungen gegeben ist (Art. 18 DS-GVO), Datenübertragbarkeit der vom Nutzer bereitgestellten, ihn betreffenden personenbezogenen Daten (Art. 20 DS-GVO), Recht auf Widerruf einer erteilten Einwilligung, wobei der Widerruf die Rechtmäßigkeit der bis dahin aufgrund der Einwilligung erfolgten Verarbeitung nicht berührt (Art. 7 Abs. 3 DS-GVO) und Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde (Art. 77 DS-GVO).
7.10. Im Rahmen dieses Vertrags muss der Nutzer diejenigen personenbezogenen Daten (vgl. Ziffer 7.3) bereitstellen, die für den Abschluss des Vertrags und die Erfüllung der damit verbundenen vertraglichen Pflichten erforderlich sind oder zu deren Erhebung der Betreiber gesetzlich verpflichtet ist. Ohne diese Daten kann der Vertrag nicht abgeschlossen bzw. erfüllt werden.
7.11. Zum Abschluss und zur Erfüllung des Vertrags findet keine automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling statt.
8. Schlussbestimmungen
8.1. Diese Bedingungen sind abschließend. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
8.2. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen davon unberührt.
9. Streitbeilegungsverfahren
9.1. Der Betreiber nimmt nicht an Verfahren mit Verbrauchern zur außergerichtlichen Streitbeilegung im Sinne des VSBG zu Rechten und Pflichten aus dem Vertrag oder zum Bestehen des Vertrages teil.
Verbraucher haben die Möglichkeit, über die Online-Streitbeilegungs-Plattform (OS-Plattform) der Europäischen Union kostenlose Hilfestellung für die Einreichung einer Verbraucherbeschwerde zu einem Online-Kaufvertrag oder Online-Dienstleistungsvertrag sowie Informationen über die Verfahren an den Verbraucherschlichtungsstellen in der Europäischen Union zu erhalten. Die OS-Plattform kann unter folgendem Link aufgerufen werden: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Uns erreichen Sie zudem unter der oben aufgeführten E-Mail-Adresse.
10. Widerrufsbelehrung
Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns EVG - EDEKA Versorgungsgesellschaft mbH, New-York-Ring 6 34a, 22297 Hamburg, Deutschland, , , mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen oder Lieferung von Strom während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Bitte verwenden Sie das folgende Formular nur, wenn Sie den Vertrag widerrufen möchten:
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
- An EVG - EDEKA Versorgungsgesellschaft mbH, New-York-Ring 6 34a, 22297 Hamburg, Deutschland, , :
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*)/erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
(*) Unzutreffendes streichen.