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Nutzungsbedingungen Ladeinfrastruktur inkl. punktuellem Laden
Betreiber
In den nachfolgenden Nutzungsbedingungen und Datenschutzvereinbarung ist mit "Betreiber" der Leistungserbringer genannt
EDEKA-MIHA Charge GmbH: Wittelsbacherallee 61, 32427 Minden, Nordrhein-Westfalen, Deutschland
+49 571 802 1234, miha@minden.edeka.de, https://verbund.edeka/minden-hannover/
Datenschutzbeauftragter: EDEKA Minden-Hannover Stiftung & Co. KG Wittelsbacherallee 61 32427 Minden, datenschutz@minden.edeka.de, 0571/802-0
1. Gegenstand dieser Bedingungen
1.1. Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen ist das Laden eines Elektrofahrzeugs durch den Nutzer an dem Ladepunkt des Betreibers.
1.2. Weiterhin regeln diese Nutzungsbedingungen das Zustandekommen eines Vertrages über das punktuelle Laden an dem Ladepunkt, soweit der Nutzer nicht bereits aufgrund anderweitiger vertraglicher Vereinbarung zum Laden berechtigt ist.
1.3. Der Ladepunkt steht auch Nutzern dritter Mobilitätsanbieter, mit denen der Betreiber eine Kooperations- bzw. Roamingvereinbarung geschlossen hat, zum Laden von deren Elektrofahrzeugen offen.
2. Begriffsdefinitionen
2.1. Betreiber: Wer unter Berücksichtigung der rechtlichen, wirtschaftlichen und tatsächlichen Umstände bestimmenden Einfluss auf den Betrieb eines Ladepunkts ausübt (§ 2 Ziffer 12 LSV). Im vorliegenden Vertrag handelt es sich dabei um den oben benannten Betreiber.
2.2. Ladepunkt: Eine Einrichtung, die zum Aufladen von Elektromobilen geeignet und bestimmt ist und an der zur gleichen Zeit nur ein Elektrofahrzeug aufgeladen werden kann (§ 2 Ziffer 6 Ladesäulenverordnung (LSV).
2.3. Mobilitätsanbieter: Wer seinen Nutzern das Laden von Elektrofahrzeugen an eigenen Ladepunkten oder Ladepunkten dritter Betreiber ermöglicht und ihnen hierfür ein Authentifizierungsmedium (z. B. RFID-Karte, App) zur Verfügung stellt sowie die Ladevorgänge abrechnet.
2.4. Punktuelles Laden: Die Berechtigung zum einmaligen Laden eines Elektromobils, welche nicht als Leistung im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses zwischen dem Nutzer und einem Mobilitätsanbieter oder einem Betreiber eines Ladepunktes erbracht wird (vgl. § 2 Ziffer 13 LSV).
2.5. Start des Ladevorgangs: Der Ladevorgang startet, wenn das Elektrofahrzeug über das Ladekabel mit dem Ladepunkt verbunden ist und Strom fließt.
2.6. Ende des Ladevorgangs: Der Ladevorgang endet mit der Entriegelung des Ladekabels am Ladepunkt.
2.7. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
3. Punktuelles Laden: Vertragsschluss
3.1. Soweit der Nutzer nicht bereits vertraglich zum Laden berechtigt ist, kommt ein Vertrag über punktuelles Laden an dem Ladepunkt zwischen dem Nutzer und dem Betreiber wie folgt zustande.
3.1.1. Der Nutzer gelangt durch Scannen des am Ladepunkt angebrachten QR-Codes oder direktes Öffnen auf seinem Smartphone auf die Mobile Webseite. Dem Nutzer wird über die Mobile Webseite der Preis für das Laden an dem Ladepunkt angezeigt. Der Nutzer fordert daraufhin über die Mobile Webseite das Starten des Ladevorgangs an. Sofern der Ladepunkt verfügbar ist, bietet der Betreiber dem Nutzer auf der Mobilen Webseite das Laden an dem Ladepunkt an und schaltet den Ladepunkt frei (Angebot). Der Nutzer kann dieses Angebot durch das Starten des Ladevorgangs annehmen.
3.2. Durch das Starten des Ladevorgangs verlangt der Nutzer zugleich ausdrücklich, dass der Betreiber vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Leistungserbringung beginnen soll. Für den Fall, dass der Nutzer sein Widerrufsrecht vor vollständiger Vertragserfüllung durch den Betreiber ausübt, schuldet er dem Betreiber für die bis zum Widerruf erbrachte Leistung gemäß § 357 Abs. 8 BGB einen angemessenen Betrag als Wertersatz. Bei einer vollständigen Vertragserfüllung durch den Betreiber erlischt das Widerrufsrecht.
4. Zahlungsbestimmungen für punktuelles Laden / Messung
4.1. Die Zahlung für den Ladevorgang erfolgt nach Beendigung des Ladevorgangs im Wege der vom Nutzer bei der Authentifizierung nach Ziffer 3.1 gewählten Zahlungsweise Einwände gegen Rechnungen berechtigen zum Zahlungsaufschub oder zur Zahlungsverweigerung nur, sofern die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers besteht. Rechte des Nutzers nach § 315 BGB bleiben unberührt. Gegen Ansprüche des Betreibers kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufgerechnet werden. Dies gilt nicht für Ansprüche des Nutzers gegen den Betreiber aufgrund vollständiger oder teilweiser Nichterfüllung oder mangelhafter Erfüllung bei einem Ladevorgang nach diesem Vertrag.
4.2. Bei einer Abrechnung nach kWh und/oder Ladezeit werden die geladenen kWh und/oder die Ladezeit durch eine Messeinrichtung am Ladepunkt erfasst. Kann die Messeinrichtung nicht abgelesen werden, zeigt sie fehlerhaft an oder sind aus anderen Gründen keine plausiblen Messwerte verfügbar, ohne dass den Betreiber hieran jeweils ein Verschulden trifft, so kann der Betreiber die geladenen kWh auf der Grundlage vergleichbarer Ladevorgänge jeweils unter angemessener Berücksichtigung der tatsächlichen Verhältnisse schätzen.
5. Nutzung des Ladepunktes / Beginn und Ende des Ladevorgangs / Beseitigung von Störungen / Befreiung von der Leistungspflicht
5.1. Der Nutzer ist für die bestimmungsgemäße Nutzung des Ladepunktes verantwortlich und führt den Ladevorgang entsprechend der Bedienungshinweise am Ladepunkt durch.
5.2. Es obliegt dem Nutzer vor dem Ladevorgang zu prüfen, ob sein Elektrofahrzeug mit den technischen Voraussetzungen des jeweiligen Ladepunktes kompatibel ist (z. B. zweiphasiges Laden, Gleichstrom) und das Ladekabel keine Beschädigungen aufweist.
5.3. Der Nutzer hat die Vorgaben zum Parken zu beachten, andernfalls kann das Fahrzeug auf Kosten des Nutzers abgeschleppt werden.
5.4. Der Nutzer informiert den Betreiber unter der am Ladesystem angegebenen Telefonnummer oder das Marktpersonal vor Ort über Störungen des Ladevorgangs oder Schäden an der Ladeeinrichtung. Eine Nutzung des Ladepunkts darf in diesem Fall nicht begonnen bzw. fortgesetzt werden. Der Betreiber wird alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Störung bzw. den Schaden kurzfristig zu beheben. Kann der Nutzer sein Elektrofahrzeug nicht von einem Ladepunkt entriegeln, wird der Betreiber nach Mitteilung durch den Nutzer die Entriegelung veranlassen. Dies gilt nicht, wenn die Entriegelung aus Gründen nicht erfolgen kann, die im Fahrzeug des Nutzers begründet sind.
5.5. Wird den Parteien die Erfüllung der Leistungspflichten durch unvorhersehbare Umstände, auf die sie keinen Einfluss haben und deren Abwendung mit einem angemessenen technischen oder wirtschaftlichen Aufwand nicht erreicht werden kann (insbesondere höhere Gewalt wie z. B. Naturkatastrophen, Krieg, Arbeitskampfmaßnahmen, hoheitliche Anordnungen), wesentlich erschwert oder unmöglich gemacht, so sind die Parteien von ihren vertraglichen Leistungspflichten befreit, solange diese Umstände und deren Folgen nicht endgültig beseitigt sind.
5.6. Der Betreiber ist bei einer Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten in der Elektrizitätsversorgung des Ladepunktes von einer gegenüber dem Nutzer bestehenden Leistungspflicht befreit, soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebes einschließlich des Netzanschlusses handelt. Dies gilt auch, soweit und solange der Netzbetreiber den Netzanschluss und/oder die Anschlussnutzung für die Ladeeinrichtung auf eigene Initiative unterbrochen hat. Schadensersatzansprüche des Nutzers gegen den Betreiber bleiben für den Fall unberührt, dass den Betreiber an der Unterbrechung ein Verschulden trifft.
6. Haftung
6.1. Die Haftung der Parteien sowie ihrer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen für schuldhaft verursachte Schäden ist ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt wurde; dies gilt nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, d. h. solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten).
6.2. Im Falle einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, welche nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, beschränkt sich die Haftung auf den Schaden, den die haftende Partei bei Abschluss des Vertrages als mögliche Folge der Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder unter Berücksichtigung der Umstände, die sie kannte oder kennen musste, hätte voraussehen müssen.
6.3. Der Betreiber haftet dem Nutzern nicht für Schäden am Fahrzeug des Nutzers, die dem Nutzern dadurch entstehen, dass die Ladepunkte entgegen der Bedienungsanleitung an den Ladepunkten oder auf sonstige unsachgemäße Weise benutzt werden.
6.4. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
7. Information zur Verarbeitung personenbezogener Daten / Widerspruchsrecht
7.1. Verantwortlicher im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz (z. B. Datenschutz-Grundverordnung – DS-GVO, Bundesdatenschutzgesetz – BDSG) für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Nutzers ist der oben benannte Betreiber.
7.2. Der/Die Datenschutzbeauftragte des Betreibers steht dem Nutzer für Fragen zur Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten unter den oben genannten Kontaktdaten zur Verfügung.
7.3. Der Betreiber verarbeitet folgende Kategorien personenbezogener Daten [nachfolgende Kategorien bitte ggf. anpassen/ergänzen]: Daten zur Authentifizierung und Autorisierung des Nutzers, Daten zu den Ladevorgängen, die die Abrechnungsgrundlage bilden, Abrechnungsdaten (z. B. Bankverbindungsdaten) sowie Daten zum Zahlungsverhalten.
7.4. Der Betreiber verarbeitet die personenbezogenen Daten des Nutzers zu den folgenden Zwecken und auf folgenden Rechtsgrundlagen:
7.4.1. Erfüllung des Vertrags und Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen auf Anfrage des Nutzers auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. b) DS-GVO.
7.4.2. Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen (z. B. wegen handels- oder steuerrechtlicher Vorgaben) auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. c) DS-GVO.
7.4.3. Wahrnehmung von Aufgaben, die im öffentlichen Interesse liegen auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. e) DS-GVO.
7.5. Eine Offenlegung bzw. Übermittlung der personenbezogenen Daten des Nutzers erfolgt – im Rahmen der in Ziffer 7.4 genannten Zwecke – ausschließlich gegenüber folgenden Empfängern bzw. Kategorien von Empfängern: IT- und/oder Abrechnungsdienstleister, Servicedienstleister, Auftragsverarbeiter und bei Vorliegen entsprechender Voraussetzungen an Behörden und Polizei.
Zahlungsabwicklung: Für Zahlungen beim punktuellen Laden an Ladepunkten wird das in Deutschland zugelassene Zahlungsinstitut, TeleCash GmbH & Co. KG mit der Abwicklung der Zahlungen beauftragt. Zu diesem Zweck verarbeitet die TeleCash GmbH & Co. KG bestimmte personenbezogene Daten. Dabei handelt es sich um Ihren Namen, Kreditkartennummer (einschließlich Gültigkeitszeitraum), Rechnungsbetrag und Währung. Die TeleCash GmbH & Co. KG verarbeitet diese Informationen zum Zwecke der Zahlungsabwicklung, Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Abs. 1 Satz 1 b DSGVO. Weitere Informationen zur Datenverarbeitung von TeleCash erfragen Sie bitte direkt beim Zahlungsanbieter.
7.6. Zudem verarbeitet der Betreiber personenbezogene Daten, die er von den in Ziffer 7.5 genannten Empfängern bzw. Kategorien von Empfängern erhält. Er verarbeitet auch personenbezogene Daten, die er aus öffentlich zugänglichen Quellen, z. B. aus Grundbüchern, Handelsregistern, und dem Internet zulässigerweise gewinnen durfte.
7.7. Eine Übermittlung der personenbezogenen Daten an oder in Drittländer oder an internationale Organisationen erfolgt nicht.
7.8. Die personenbezogenen Daten des Nutzers werden zu den unter Ziffer 7.4 genannten Zwecken solange gespeichert, wie dies für die Erfüllung dieser Zwecke erforderlich ist.
7.9. Der Nutzer hat gegenüber dem Betreiber Rechte auf Auskunft über seine gespeicherten personenbezogenen Daten (Art. 15 DS-GVO); Berichtigung der Daten, wenn sie fehlerhaft, veraltet oder sonst wie unrichtig sind (Art. 16 DS-GVO); Löschung, wenn die Speicherung unzulässig ist, der Zweck der Verarbeitung erfüllt und die Speicherung daher nicht mehr erforderlich ist oder der Nutzer eine erteilte Einwilligung zur Verarbeitung bestimmter personenbezogener Daten widerrufen hat (Art. 17 DS-GVO); Einschränkung der Verarbeitung, wenn eine der in Art. 18 Abs. 1 lit. a) bis d) DS-GVO genannten Voraussetzungen gegeben ist (Art. 18 DS-GVO), Datenübertragbarkeit der vom Nutzer bereitgestellten, ihn betreffenden personenbezogenen Daten (Art. 20 DS-GVO), Recht auf Widerruf einer erteilten Einwilligung, wobei der Widerruf die Rechtmäßigkeit der bis dahin aufgrund der Einwilligung erfolgten Verarbeitung nicht berührt (Art. 7 Abs. 3 DS-GVO) und Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde (Art. 77 DS-GVO).
7.10. Im Rahmen dieses Vertrags muss der Nutzer diejenigen personenbezogenen Daten (vgl. Ziffer 7.3) bereitstellen, die für den Abschluss des Vertrags und die Erfüllung der damit verbundenen vertraglichen Pflichten erforderlich sind oder zu deren Erhebung der Betreiber gesetzlich verpflichtet ist. Ohne diese Daten kann der Vertrag nicht abgeschlossen bzw. erfüllt werden.
7.11. Zum Abschluss und zur Erfüllung des Vertrags findet keine automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling statt.
8. Schlussbestimmungen
8.1. Diese Bedingungen sind abschließend. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
8.2. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen davon unberührt.
9. Streitbeilegungsverfahren
9.1. Der Betreiber nimmt nicht an Verfahren mit Verbrauchern zur außergerichtlichen Streitbeilegung im Sinne des VSBG zu Rechten und Pflichten aus dem Vertrag oder zum Bestehen des Vertrages teil.
Verbraucher haben die Möglichkeit, über die Online-Streitbeilegungs-Plattform (OS-Plattform) der Europäischen Union kostenlose Hilfestellung für die Einreichung einer Verbraucherbeschwerde zu einem Online-Kaufvertrag oder Online-Dienstleistungsvertrag sowie Informationen über die Verfahren an den Verbraucherschlichtungsstellen in der Europäischen Union zu erhalten. Die OS-Plattform kann unter folgendem Link aufgerufen werden: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Uns erreichen Sie zudem unter der oben aufgeführten E-Mail-Adresse.
10. Widerrufsbelehrung
Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht:
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Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns EDEKA-MIHA Charge GmbH, Wittelsbacherallee 61, 32427 Minden, Deutschland, +49 571 802 1234, miha@minden.edeka.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen oder Lieferung von Strom während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
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Bitte verwenden Sie das folgende Formular nur, wenn Sie den Vertrag widerrufen möchten:
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Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
- An EDEKA-MIHA Charge GmbH, Wittelsbacherallee 61, 32427 Minden, Deutschland, +49 571 802 1234, miha@minden.edeka.de:
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*)/erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
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Terms of use for charging infrastructure including local charging
Operator
In the following Terms of Use and Data Protection Agreement, the term "Operator" refers to the Service Provider
EDEKA-MIHA Charge GmbH: Wittelsbacherallee 61, 32427 Minden, Nordrhein-Westfalen, Deutschland
+49 571 802 1234, miha@minden.edeka.de, https://verbund.edeka/minden-hannover/
Data Protection Officer: EDEKA Minden-Hannover Stiftung & Co. KG Wittelsbacherallee 61 32427 Minden, datenschutz@minden.edeka.de, 0571/802-0
1. Subject of these Terms
1.1. The subject matter of these Terms of Use is the charging of an electric vehicle by the user at a charging point of the operator.
1.2. Furthermore, these Terms of Use regulate the conditions under which a contract for the selective charging of a charging point can be concluded, unless the user is already entitled to charge on the basis of another contractual agreement.
1.3. The charging point is also open to users of third-party mobility providers with whom the operator has concluded a cooperation or roaming agreement to charge their electric vehicles.
2. Definitions
2.1. Operator: Who, taking into account the legal, economic and factual circumstances, exerts decisive influence on the operation of a charging point (§ 2 No. 12 LSV). For the purposes of this Agreement, this is the operator named above.
2.2. Charging point: at which only one electrically powered vehicle can be charged or discharged at the same time and which is suitable and intended for charging or charging and discharging electrically powered vehicles (§ 2 No. 2 LSV)).
2.3. Mobility provider: Anyone who, on the basis of a contract, enables users to charge electric vehicles once or permanently at their own charging points or charging points of third-party operators and bills for the charging processes.
2.4. Selective charging: The charging of an electrically powered vehicle that is not provided as a service within the framework of a continuing obligation with the user (§ 2 No. 9 LSV). Within the framework of these Terms of Use, this also applies to charging points that are not accessible to the public.
2.5. Start of charging: The charging process starts when the electric vehicle is connected to the charging point via the charging cable and current is flowing.
2.6. End of charging: The charging process ends when the charging cable is unlocked at the charging point.
2.7. Consumer: Any natural person who enters into a legal transaction for purposes that cannot be predominantly attributed to his or her commercial or self-employed professional activity (§ 13 BGB).
3. Selective charging: Conclusion of contract
3.1. Insofar as the user is not already contractually entitled to charging, a contract for selective charging at the charging point is concluded between the user and the operator as follows.
3.1.1. The user accesses the mobile website by scanning the QR code attached to the charging point or opening it directly on their smartphone. The mobile website shows the user the price for charging at the charging point. The user then requests the charging process to start via the mobile website. If the charging point is available, the operator offers the user charging at the charging point on the mobile website and activates the charging point (offer). The user can accept this offer by starting the charging process.
3.2. By starting the charging process, the user also expressly requests that the operator should start providing the service before the expiry of the revocation period. In the event that the User exercises his right of revocation before the Operator has fully fulfilled the contract, the User shall owe the Operator an appropriate amount as compensation for the value of the service provided up to the date of revocation in accordance with Section 357 (8) of the German Civil Code (BGB). In the event of complete fulfilment of the contract by the operator, the right of revocation expires.
4. Terms of payment for punctual charging / measurement
4.1. Payment for the charging process shall be made after completion of the charging process by means of the payment method selected by the User during authentication in accordance with Section 3.1. Objections to invoices shall only entitle the User to postpone payment or refuse payment if there is a serious possibility of an obvious error. Rights of the user according to § 315 BGB remain unaffected. Claims of the operator can only be offset against undisputed or legally binding counterclaims. This does not apply to claims of the User against the Operator due to total or partial non-performance or defective performance during a charging process under this Agreement.
4.2. In the case of billing by kWh and/or charging time, the charged kWh and/or the charging time are recorded by a measuring device at the charging point. If the metering device cannot be read, if it displays incorrectly or if no plausible measured values are available for other reasons, without the operator being at fault in each case, the operator may estimate the kWh charged on the basis of comparable charging processes, taking appropriate account of the actual circumstances.
5. Use of the charging point / Start and end of the charging process / Elimination of faults / Exemption from the obligation to provide services
5.1. The user is responsible for the intended use of the charging point and carries out the charging process in accordance with the operating instructions at the charging point.
5.2. It is the user's responsibility to check that their electric vehicle is compatible with the technical requirements of the respective charging point (e.g. two-phase charging, direct current) and that the charging cable is not damaged.
5.3. The user must comply with the parking regulations, otherwise the vehicle may be towed away at the user's expense.
5.4. The user shall inform the operator at the telephone number provided on the charging system or the store staff on site of any malfunctions in the charging process or damage to the charging device. In this case, the use of the charging point may not be started or continued. The operator will take all necessary measures to remedy the malfunction or damage in the short term. If the User is unable to unlock their electric vehicle from a charging point, the Operator will initiate the unlocking after notification by the User. This does not apply if the unlocking cannot be carried out for reasons related to the user's vehicle.
5.5. If the fulfilment of the performance obligations is made significantly more difficult or impossible for the parties by unforeseeable circumstances over which they have no influence and the avoidance of which cannot be achieved with a reasonable technical or economic effort (in particular force majeure such as natural disasters, war, pandemics, industrial action, sovereign orders), the parties are released from their contractual performance obligations, as long as these circumstances and their consequences have not been definitively eliminated.
5.6. In the event of an interruption or irregularities in the electricity supply of the charging point, the operator shall be exempt from any obligation to provide services to the user insofar as the consequences of a disruption in network operation, including the grid connection, are concerned. This also applies if and as long as the network operator has interrupted the grid connection and/or the use of the connection for the charging device on its own initiative. Claims for damages by the User against the Operator remain unaffected in the event that the Operator is at fault for the interruption.
6. Liability
6.1. The liability of the parties as well as their vicarious agents and vicarious agents for culpably caused damages is excluded, insofar as the damage was not caused by intent or gross negligence; this does not apply to damages resulting from injury to life, limb or health, or the culpable breach of essential contractual obligations, i.e. those obligations, the fulfilment of which is essential for the proper execution of the contract and on the observance of which the contractual partner may regularly rely (so-called cardinal obligations).
6.2. In the event of a breach of essential contractual obligations that is not based on intent or gross negligence, liability is limited to the damage that the liable party foresaw at the time of conclusion of the contract as a possible consequence of the breach of contract or should have foreseen taking into account the circumstances that it knew or ought to have known.
6.3. The Operator shall not be liable to the User for any damage to the User's vehicle caused to the User by the use of the Charging Points contrary to the operating instructions at the Charging Points or in any other improper manner.
6.4. The provisions of the Product Liability Act remain unaffected.
7. Information on the processing of personal data / Right to object
7.1. The controller within the meaning of the legal provisions on data protection (e.g. General Data Protection Regulation – GDPR, Federal Data Protection Act – BDSG) for the processing of the user's personal data is the above-named operator.
7.2. The Operator's Data Protection Officer is available to answer any questions the User may have regarding the processing of their personal data using the contact details provided above.
7.3. The Operator processes the following categories of personal data [please adapt/add the following categories if necessary]: data on the user's authentication and authorisation, data on the charging processes (e.g. charging date, charging time, charging time, charging quantity) that form the basis for billing, billing data (e.g. bank account data) and data on payment behaviour.
7.4. The Operator processes the User's personal data for the following purposes and on the following legal bases:
7.4.1. Performance of the contract and implementation of pre-contractual measures at the request of the user on the basis of Art. 6 (1) (b) GDPR.
7.4.2. Fulfilment of legal obligations (e.g. due to commercial or tax law requirements) on the basis of Art. 6 (1) (c) GDPR.
7.4.3. Performing tasks that are in the public interest on the basis of Art. 6 (1) (e) GDPR.
7.5. Within the scope of the purposes specified in Section 7.4, the User's personal data will only be disclosed or transmitted to the following recipients or categories of recipients: IT and/or billing service providers, service providers, processors and, if appropriate requirements are met, to authorities and the police. Payment processing: For payments made during selective charging at charging points, the payment institution licensed in Germany, TeleCash GmbH & Co. KG, is commissioned to process the payments. For this purpose, TeleCash GmbH & Co. KG processes certain personal data. This includes your name, credit card number (including expiration date), invoice amount, and currency. TeleCash GmbH & Co. KG processes this information for the purpose of payment processing, the legal basis for which is Art. 6 para. 1 sentence 1 b GDPR. For more information on TeleCash's data processing, please contact your payment provider directly.
7.6. In addition, the Operator processes personal data that it receives from the recipients or categories of recipients mentioned in Section 7.5. It also processes personal data that it has been permitted to obtain from publicly available sources, e.g. land registers, commercial registers, and the Internet.
7.7. Personal data will not be transferred to or to third countries or international organisations .
7.8. The User's personal data will be stored for the purposes set out in section 7.4 for as long as is necessary for the fulfilment of these purposes.
7.9. The user has rights vis-à-vis the operator for information about his stored personal data (Art. 15 GDPR); rectification of data if it is incorrect, outdated or otherwise incorrect (Art. 16 GDPR); erasure if the storage is inadmissible, the purpose of the processing is fulfilled and the storage is therefore no longer necessary, or the user has revoked a consent given to the processing of certain personal data (Art. 17 GDPR); Restriction of processing if one of the conditions set out in Art. 18 (1) (a) to (d) GDPR is met (Art. 18 GDPR), data portability of the personal data provided by the user concerning him or her (Art. 20 GDPR), right to withdraw consent given, whereby the revocation does not affect the lawfulness of the processing carried out up to that point on the basis of consent (Art. 7 (3) GDPR) and right to lodge a complaint with a supervisory authority (Art. 77 GDPR).
7.10. Within the framework of this contract, the User must provide the personal data (cf. Section 7.3) that is necessary for the conclusion and execution of the contractual relationship and the fulfilment of the associated contractual obligations or that the Operator is legally obliged to collect. Without this data, the contract may not be concluded or fulfilled.
7.11. No automated decision-making, including profiling, takes place for the conclusion and performance of the contract.
8. Final provisions
8.1. These terms are conclusive. There are no verbal ancillary agreements.
8.2. Should individual provisions of the contract be or become invalid or unenforceable, the remainder of the contract shall remain unaffected.
9. Dispute resolution
9.1. The Operator does not participate in proceedings with consumers for out-of-court dispute resolution within the meaning of the VSBG regarding rights and obligations arising from the contract or the existence of the contract.
9.2. Consumers have the opportunity to receive free assistance in submitting a consumer complaint regarding an online sales contract or online service contract via the European Union's Online Dispute Resolution (ODR) platform, as well as information on the procedures at the consumer arbitration bodies in the European Union. The OS platform can be accessed at the following link: http://ec.europa.eu/consumers/odr/ . You can also reach us at the e-mail address listed above.
10. Cancellation
Consumers have the following right of withdrawal:
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Cancellation
Withdrawal
You have the right to withdraw from this contract within fourteen days without giving reasons.
The withdrawal period is fourteen days from the date of conclusion of the contract.
In order to exercise your right of withdrawal, you must inform us of your decision to withdraw from this contract by means of a clear statement (e.g. a letter sent by post, fax or e-mail ). You can use the attached sample withdrawal form for this, but it is not mandatory.
Consequences of withdrawal
If you withdraw from this contract, we shall reimburse you for all payments we have received from you, including delivery costs (with the exception of additional costs resulting from the fact that you have chosen a type of delivery other than the cheapest standard delivery offered by us), without undue delay and at the latest within fourteen days from the day on which we received the notification of your withdrawal from this contract. For this repayment, we will use the same means of payment that you used for the original transaction, unless otherwise expressly agreed with you; under no circumstances will you be charged any fees as a result of this repayment. If you have requested that the provision of services or electricity should commence during the withdrawal period, you must pay us a reasonable amount corresponding to the proportion of the services already provided up to the time you inform us of the exercise of the right of withdrawal in relation to this contract compared to the total scope of the services provided for in the contract.
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Please use the following form only if you wish to withdraw from the contract: Sample withdrawal form
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Withdrawal-Form
(If you wish to withdraw from the contract, please fill out this form and return it.)
- To EDEKA-MIHA Charge GmbH, Wittelsbacherallee 61, 32427 Minden, Deutschland, +49 571 802 1234, miha@minden.edeka.de:
- I/we (*) hereby withdraw from the contract concluded by me/us (*) for the purchase of the following goods (*)/the provision of the following service (*)
- Ordered on (*)/received on (*)
- Name of consumer(s)
- Address of the consumer(s)
- Signature of the consumer(s) (only if notified on paper)
- Date
(*) Delete as applicable.
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